Sowohl auf EU- wie auf Deutschland-Ebene fordern die Seniorenverbände, Ältere Jüngeren gleichzustellen.
Der im Dezember 2022 veröffentlichte 7. Menschenrechtsbericht vom Deutschen Institut für Menschenrechte befasst sich unter anderem mit den Rechten älterer Menschen in Deutschland. Der Bericht stellt dabei fest, dass die Politik ältere Menschen nicht ausreichend schütze. Das habe sich vor allem in der Covid-19-Pandemie gezeigt. Auch gegen zunehmende Altersarmut und alltägliche Diskriminierung tue der Staat nicht genug. Das Institut empfiehlt (zum wiederholten Mal) der Bundesregierung, sich mit Nachdruck für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer einzusetzen.
Zum Beispiel
- Angemessene Konditionen bei Versicherungen erhalten
- Attraktive Darlehen und Kredite erhalten
- Nach Erreichen des Renteneintrittsalters freiwillig weiterbeschäftigt werden
- Gesundheitsvorsorge und gute medizinische, altersgerechte Behandlung ohne Altersdiskriminierung
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Baden-Württemberg: Quartier 2030 – Seniorenpolitik für und mit älteren Menschen
Die Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Zivilgesellschaft bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. „Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, wie wir unser Zusammenleben und das Leben im Alter gestalten wollen.“ (Minister Lucha). Quartier 2030 ist die Fortschreibung von Quartier 2020. Schulungsangebote und Best-Practise-Berichte können der lokalen Arbeit helfen.
Das Alter soll nicht nur als Lebensphase voller Sorgen und Hilfebedürftigkeit begriffen werden – der Blick soll vielmehr auf die Fähigkeiten von älteren und alten Menschen gerichtet werden. Mit dem im September 2015 erschienenem „Kompass Seniorenpolitik“ hat das Sozialministerium gemeinsam mit den anderen Ministerien des Landes das entsprechende Gesamtkonzept erarbeitet.
Baden-Württemberg: Seniorenarbeit in den Parteien
Die Grünen Alten definieren ihre Arbeit so: „Politik für ältere Menschen sollte mit ihnen gemacht werden. Deshalb mischen wir uns ein und wollen mit anpacken.“ Besonderen Wert legen wir darauf, die Arbeit für unsere Themen an der Basis anzusetzen, also in den Kreis- und Ortsverbänden. Damit möchten wir am Puls der Zeit bleiben und bewirken, dass die Sicht unserer Generation überall wahrgenommen wird. Nebenbei sind unsere Treffen auch eine tolle Möglichkeit, andere Mitglieder kennen zu lernen.
Im November 2022 hat die Senioren-Union Baden-Württemberg ihren Landesfachausschuss „Ländlicher Raum“ neu konstituiert. Dr. Georg Müller, Pressesprecher der Senioren-Union BaWü, erklärte: „Mir ist es wichtig, dass ältere Menschen auch im Ländlichen Raum voll und ganz am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dabei spielt die Mobilität eine große Rolle. Deshalb setze ich mich für eine weitere Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs ein.“
Die AG 60 Plus ist eine selbständige Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Die AG engagiert sich für eine solidarische Gesellschaft aller Lebensalter. „Wir sehen in den Seniorenräten bzw. -beiräten auf der Ebene der Kommunen und Kreise eine wichtiges Instrument der politischen Mitwirkung und Mitbestimmung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einrichtung von flächendeckenden und kommunalen Seniorenräten gesetzlich geregelt wird.“
Seit 1990 gibt es die Liberale Senioren Initiative in der FDP. Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags 2022, Rudi Fischer, sagte: „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“
Baden-Württemberg: Seniorenarbeit der Kirchen
LAGES ist die Landesarbeitsgemeinschaft Evangelische Senior*innen in Württemberg.
Die Seniorenarbeit der Diözese Rottenburg-Stuttgart wird maßgeblich mitgestaltet durch das Forum Katholische Seniorenarbeit.
Deutschland: Lebensqualität in Stadt und Land unterschiedlich
Um strukturschwache Regionen attraktiver zu machen und die Lebensqualität dort zu verbessern, unterstützt der Bund Länder und Kommunen. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) können künftig auch dafür eingesetzt werden, die regionale Daseinsvorsorge auszubauen und zu sichern. Das hat der GRW-Koordinierungsausschuss am 13. Dezember 2022 beschlossen. Das Bundesfamilienministerium hat den Reformprozess mit dem Ziel, die Förderstruktur der GRW zu überprüfen und weiterzuentwickeln, begleitet und eigene Vorschläge eingebracht. Die GRW ist das wichtigste regionalpolitische Instrument Deutschlands, durch das bereits über 150.000 Vorhaben gefördert worden sind. Das Ziel ist, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Abwanderungen aus strukturschwachen und meist ländlichen Regionen entgegenzuwirken.
Der demografische Wandel ist für Kommunen eine große Herausforderung. Wie können sie attraktiv bleiben oder attraktiver werden? Das Projekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel (ZWK)“, das bis Ende 2024 vom Bundesseniorenministerium (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gefördert wird, unterstützt 40 Kommunen (in BaWü Kornwestheim) dabei, Lösungen zu finden und Strategien zu entwickeln.
Deutschland: Der Staat kann’s allein nicht richten
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schreibt: „Eine erfolgreiche Seniorenpolitik ist auf Kooperationspartner aus der Zivilgesellschaft angewiesen. Ein wichtiger Akteur in diesem Bereich ist die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.“
Europa: Europäische Seniorenorganisationen fordern EU-Strategie
Der Europarat hat im Jahr 2014 nicht bindende Empfehlungen zu den Menschenrechten Älterer verabschiedet.
AGE Platform Europe ist das Netzwerk der europäischen Seniorenorganisationen. Am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 forderte das Netzwerk eine EU-Strategie zur Altersgleichstellung. Eine solche Strategie könne Würde, Freiheit und Gerechtigkeit während des gesamten Lebens gewährleisten. AGE Platform Europe hat für seinen Vorschlag einer EU-Strategie zur Altersgleichstellung nun auch eine übersichtliche Zusammenfassung (leider nur auf Englisch) veröffentlicht.
Weltweit: UN-Arbeitsgruppe seit 2010 etabliert
In vielen Ländern dieser Welt werden Menschen ohne soziale Absicherung, ausreichende pflegerische Versorgung oder rechtlichen Schutz vor Gewalt und Missbrauch alt. Um Ältere im internationalen Menschenrechtssystem besser zu stellen, hat die UN-Generalversammlung 2010 eine Offene Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (OEWG-A) eingerichtet. Nach einem kurzen zeitlichen Abriss zur Vorgeschichte, gibt das im Mai 2022 veröffentlichte Kurzdossier der BAGSO einen Überblick über die Arbeit der OEWG-A und die Entwicklungen rund um die Menschenrechte Älterer auf internationaler Ebene.
Das Amt desder Unabhängigen Expertin wurde vom UN-Menschenrechtsrat geschaffen, um die Situation älterer Menschen in den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieder Unabhängige Expertin wird jeweils für drei Jahre ernannt. Sie*er berichtet jährlich an den UN-Menschenrechtsrat und an die UN-Generalversammlung. Dr. Claudia Mahler (Deutsches Institut für Menschenrechte) hat 2020 diese Aufgabe übernommen, ihre Arbeit wird vom Auswärtigen Amt Deutschlands noch bis April 2023 gefördert. Mehr zu ihrer Arbeit und ihren Berichten hier.